Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

der

bosch Tiernahrung GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRA 690359, Engelhardshauser Str. 55+57,
74572 Blaufelden-Wiesenbach,
Telefon: +49 (0) 7953 87-0, E-Mail: info@bosch-tiernahrung.de, USt-ID: DE 145214333

- nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt -

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (dem Anbieter) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung („AGB“). Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann auf der Webseite ‚shop.bosch-tiernahrung.de‘ aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Tiernahrungsmittel und Tierzubehör, auswählen und diese über den Button ‚in den Warenkorb‘ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Auf die Webseite dieses Warenkorbs, gelangt der Kunde durch Anklicken eines Piktogramms, das einen stilisierten Einkaufswagen darstellt. Im Warenkorb sieht der Kunde eine Zusammenfassung seiner gesammelten Produkte sowie der hierfür angebotenen Preise (sowohl Netto- als auch Bruttopreise sowie den Bruttogesamtbetrag für den gesamten Warenkorbinhalt) und kann die jeweiligen Bestellmengen noch verändern oder löschen. Über den Button ‚Weiter zur Kasse‘ gelangt er auf eine Webseite, auf der er sich als Bestandskunde über den Button ‚anmelden‘ einloggen oder den Bestellprozess ohne Kundenkonto fortführen und seine Lieferinformationen für den weiteren Bestellprozess und den Versand (insbesondere E-Mail-Adresse, Name, Rechnungs- und Lieferadresse) eingeben kann. Sodann gelangt der Kunde über den Button ‚Weiter‘ zu einer Webseite, auf der er unter verschiedenen vorgegebenen Zahlungsarten seine gewünschte auswählen und über einen weiteren Button die erforderlichen Angaben hinsichtlich der Zahlung eingeben sowie auch Angaben bezüglich Rabattaktionen oder Geschenkkarten-Guthaben machen kann. Weiter wird dem Kunden auf dieser Webseite noch einmal eine abschließende Übersicht der wesentlichen Informationen zu seiner Bestellung gezeigt, so insbesondere zu den einzelnen Waren, den Warenpreisen, Versandkosten und der Lieferanschrift des Kunden. Über den Button ‚Zahlungspflichtig bestellen‘ gibt der Kunde schließlich einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung (also vor Anklicken des Buttons ‚Zahlungspflichtig bestellen‘) kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit noch ändern, indem er im Bestellprozess zurückgeht. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden (durch Anklicken des Buttons ‚zahlungspflichtig bestellen‘), wenn der Kunde zuvor während des Bestellvorgangs vor Eingabe seiner Zahlungsinformationen durch Klicken selbst einen Haken setzt, um damit die Geltung unserer (dort jeweils auch verlinkten) AGB und Datenschutzhinweise zu akzeptieren und diese dadurch in seinen Antrag aufnimmt. Sofern sich der Kunde während des Bestellvorgangs nicht bereits mit einem bestehenden Kundenkonto eingeloggt hat, hat er nach Abschicken der Bestellung die Möglichkeit, ein eigenes Kundenkonto anzulegen, wozu auf den Button ‚Konto erstellen‘ zu klicken ist.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter eine ausdrückliche Annahmeerklärung mit einer gesonderten E-Mail an den Kunden versendet (Auftragsbestätigung) oder diesem die bestellte Ware vorbehaltlos zusendet. Mittels der Auftragsbestätigung oder spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde erhält ebenfalls per E-Mail (gesondert oder zusammen mit der Auftragsbestätigung) seine Rechnung und eine Versandbestätigung.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Wir sind nicht verpflichtet, an den Kunden zu liefern, sofern wir selbst durch unsere Zulieferer nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden. Darauf können wir uns gegenüber dem Kunden jedoch nur berufen, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben, von unserem Zulieferer im Stich gelassen wurden und die Nichtbelieferung oder nicht rechtzeitige Belieferung nicht zu vertreten haben. Soweit wir uns auf diesen Selbstbelieferungsvorbehalt berufen können, ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet, bzw. erhält bereits getätigte Zahlungen erstattet.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern nicht jeweils während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen).

(2) Die entsprechenden Versandkosten (Hinsendekosten) werden dem Kunden erst im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt die Hinsendung ab einem Warenbestellwert von 29,00 EUR und für Lieferungen nach Österreich ab einem Warenbestellwert von 49,00 EUR und jeweils unter der Voraussetzung, dass der Vertrag vom Kunden anschließend nicht widerrufen wird, versandkostenfrei; ansonsten betragen die durch den Kunden zu tragenden Hinsendekosten in allen Fällen 5,29 EUR.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Sofern die Hinsendung an den Kunden ursprünglich aufgrund des Warenbestellwertes versandkostenfrei erfolgte (vgl. Abs. 2 S. 2), können dem Kunden im Falle eines Widerrufs für die Hinsendung 5,29 EUR in Rechnung gestellt werden.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Matercard, VISA, GiroPay oder PayDirekt vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie auch nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet, auch unabhängig davon, wie die Vertragssprache lautet, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, also 74572 Blaufelden-Wiesenbach.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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